Was genau ist die Kurtaxe, auf welcher Basis wird sie erhoben und wofür kann/darf sie eingesetzt werden?

Kurtaxengelder sind eine Steuerabgabe. Das kantonale Tourismusgesetz umschreibt im Kapitel 4 unter Artikel 17 den Geltungsbereich, von wem und mit welchen Grundlagen die Kurtaxe erhoben werden darf/kann.

4. Kapitel: Finanzen    1. Kurtaxe

Art. 17 Geltungsbereich

  • 1 Eine Kurtaxe wird von den Gästen erhoben, die im Einzugsgebiet eines anerkannten Verkehrsvereins übernachten.
  • 2 Diese Taxe wird gestützt auf ein durch die Urversammlung oder den Generalrat genehmigtes und vom Staatsrat homologiertes Reglement erhoben. Die betroffenen Kreise werden vorgängig konsultiert. Dieses Reglement bestimmt namentlich den Ansatz der Kurtaxe, die Befreiungsfälle und die Ermässigungen, die Erhebungsweise und die Verwendung der

Im Artikel 18 wird umschrieben, wer von der Bezahlung der Kurtaxe befreit ist oder befreit werden kann:

Art. 18 Befreiung

1 Von der Bezahlung der Kurtaxe sind befreit:

  1. a) alle Personen, die in der Gemeinde, in der die Kurtaxe anfällt, ihren Wohnsitz haben. Als Wohnsitz gilt grundsätzlich der nach dem schweizerischen Zivilgesetzbuch festgelegte Begriff;
  2. b) alle Personen, die bei einem von der Kurtaxe befreiten Angehörigen zu Besuch sind. Angehörige sind Personen, die zur grosselterlichen Parental gehören und deren Ehegatten;
  3. c) die Kinder unter sechs Jahren; zwischen sechs und sechzehn bezahlen sie die halbe Taxe;
  4. d) die Schüler, Lehrlinge und Studenten der vom Staat Wallis anerkannten und subventionierten Schulen während der Schulperiode;
  5. e) die Patienten und Insassen von Spitälern, Altersheimen, Pflegeheimen und Fürsorgeanstalten die vom Staat Wallis bewilligt sind;
  6. f) die Angehörigen der Armee, des Zivilschutzes, der Feuerwehr sowie ähnlicher Dienste sofern sie im Dienst

2 Der Staatsrat und die Gemeinden können weitere Fälle der Kurtaxenbefreiung vorsehen.3

In Artikel 19 wird der Kurtaxenansatz umschrieben. Dies bedeutet auch, dass der Ansatz der Kurtaxe nicht willkürlich zustande kommen kann. Weder Gemeinde noch Tourismusverein können sich über die gesetzliche Vorgabe hinwegsetzen.

Art. 19 3 Ansatz

  • 1 Der Kurtaxenansatz trägt der Ausstattung des Ferienortes, der Beherbergungsform und der geographi- schen Lage der Unterkunft Rechnung. Er kann je nach Saison
  • 2 Der Kurtaxenansatz wird anhand der verursachten Kosten der Dienstleistungen berechnet, für welche diese Einnahmen gemäss Artikel 22 eingesetzt werden können.

Im Artikel 22 wird die Verwendung der Kurtaxen-Einnahmen im Detail umschrieben, wofür diese verwendet werden dürfen. Der Artikel 22 lautet im Detail wie folgt:

Art. 22 Verwendung

 1 Der Kurtaxenertrag wird im Interesse der Unterworfenen verwendet. 2 Er dient namentlich zur Finanzierung von:

  1. a) dem Betrieb eines Informations- und Reservationsdienstes;
  2. b) der Animation am Ort;
  3. c) der Erstellung und dem Betrieb von Anlagen die dem Tourismus, der Kultur und dem Sport

Damit ist klar, dass die Kurtaxe nicht in irgendeiner Form verwendet werden darf. Der Gemeinderat hat die Oberaufsicht, dass die Umsetzung dieses Artikels eingehalten wird.

Wie wurde die Grundlage für die neue Kurtaxenpauschale berechnet?

Bei der Erarbeitung des Reglements musste eruiert werden, wie viele Objekte von jeder Wohnungsgrösse „vorhanden“ sind. In einer Fleissarbeit wurden so die gesamten Parameter zusammen getragen, damit die Grundlage für die Berechnung der „neuen Kurtaxe“ geschaffen werden konnte.

Für die Berechnung der Abrechnungstage dienten die vermieteten Objekte, welche auf dem Kurtaxenverrechnungssystem bei Bellwald Tourismus aufgeschaltet sind, als Grundlage. Dies ergab, dass die angebotenen Objekte während durchschnittlich 54 Nächten pro Jahr vermietet werden. Um die Höhe der Kurtaxe pro Nacht zu berechnen, wurden die verschiedenen touristischen Leistungen aufgerechnet. So ergibt sich eine Summe X, die über die Kurtaxe finanziert wird.

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